Während beim ersten Netzwerktreffen der Erfahrungsaustausch im Vordergrund stand, rückte dieses zweite Treffen eine andere Frage ins Zentrum: «Wie können Bürger:innenräte die Demokratie in der Schweiz sinnvoll ergänzen?»
Zu Beginn des Treffens standen fünf aktuell laufende Bürger:innenrats-Projekte im Vordergrund, die den Teilnehmenden einen Einblick in unterschiedliche Praxisfelder gaben:
- Bürger:innenrat innerhalb der Fakultät für Biologie und Medizin der Universität Lausanne
- Bürger:innenrat zum Thema künstliche Intelligenz der EPFL
- Bürger:innenrat zum Thema Demokratie im Kanton Genf
- Projekt zur Einbettung von Bürger:innenräten im politischen Prozess am Beispiel Basel-Stadt
- Projekt «Bürger:innenrat Kanton Solothurn»
Die vorgestellten Projekte machten deutlich, wie breit die Einsatzmöglichkeiten von Bürger:innenräten sind und wie unterschiedlich die Fragestellungen, Zielgruppen und institutionellen Rahmenbedingungen sein können. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmenden basierend auf einem kurzen Input die Chancen und Grenzen von Bürger:innenräten in 4 unterschiedlichen Kontexten:
Öffentliche Verwaltung
Im Kontext von Verwaltung und öffentlichen Institutionen wurden Bürger:innenräte als Möglichkeit diskutiert, politische und administrative Entscheidungen stärker an den Bedürfnissen und Perspektiven der Bevölkerung auszurichten. Sie können dazu beitragen, blinde Flecken in Planungs- und Entscheidungsprozessen sichtbar zu machen und die Qualität politischer Lösungen zu verbessern. Der Mehrwert liegt hier vor allem in besser abgestützten, praxistauglicheren Ergebnissen, die gesellschaftliche Realitäten stärker berücksichtigen.
Repräsentative Demokratie
Mit Blick auf Parlamente und gewählte Institutionen standen Fragen von Vertrauen und politischer Blockade im Vordergrund. Bürger:innenräte wurden als ergänzendes Instrument verstanden, um festgefahrene Debatten zu öffnen, tragfähige Kompromisse auszuloten und den Dialog zwischen Politik und Bevölkerung zu stärken. Ihr Beitrag liegt insbesondere darin, Brücken zu bauen: zwischen unterschiedlichen politischen Positionen sowie zwischen Entscheidungsträger:innen und Bürger:innen.
Öffentliche Sphäre
Im Kontext der öffentlichen Debatte wurde thematisiert, dass politische Diskussionen zunehmend polarisiert verlaufen und oft wenig Raum für differenzierte Auseinandersetzung lassen. Bürger:innenräte können hier als Orte des respektvollen Austauschs wirken, in denen unterschiedliche Sichtweisen gehört und gemeinsam reflektiert werden. Ihr Beitrag liegt weniger in konkreten politischen Empfehlungen als in der Förderung von gegenseitigem Verständnis, Empathie und einer konstruktiven Dialogkultur.
Direkte Demokratie
Schliesslich wurden Bürger:innenräte auch im Zusammenhang mit direktdemokratischen Prozessen diskutiert. Vor dem Hintergrund zugespitzter oder manipulativer Kampagnen können sie dazu beitragen, informierte Stimmen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Bürger:innenräte ermöglichen eine vertiefte Auseinandersetzung mit komplexen Vorlagen und können so die Qualität der Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen stärken. Auch verschiedene Möglichkeiten, direkt-demokratische Instrumente mit Bürger:innenräten zu kombinieren, wurden hier intensiv diskutiert.
Über alle vier Kontexte hinweg zeigte sich die gemeinsame Erkenntnis, dass Bürger:innenräte keine Allheilmittel und vor allem keine Selbstläufer sind. Ihre Wirkung hängt entscheidend davon ab, wie gut sie an bestehende politische, administrative und gesellschaftliche Prozesse angebunden sind. Wie bereits beim ersten Netzwerktreffen stand auch dieses Mal nicht das Entwickeln fertiger Lösungen im Vordergrund, sondern der offene Austausch. Die Teilnehmenden nutzten die Gelegenheit, von ihren Projekten zu berichten und gemeinsam auszuloten, wie Bürger:innenräte die Demokratie in der Schweiz sinnvoll ergänzen können. Deutlich wurde dabei, dass das Interesse an Bürger:innenräten in der Schweiz weiter wächst. Dieses soll in Zukunft noch stärker gebündelt und strategisch weiterentwickelt werden. Genau hier möchte Demoscan seine Aktivitäten als Vernetzungsplattform und Impulsgeberin weiterführen.
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